Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau

Dezernat, Dienststelle  
V/56/561/2 
561/2 
Vorlagen-Nummer 10.01.2023 
 0038/2023 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Finanzausschuss 06.02.2023 
 
Öffentlich geförderter Mietwohnungsbau 
 
Verlängerung des Zinsmoratoriums bis Ende 2025 
3632/2022 
 
Anfrage von Herrn Dr. Fuchs, Sachkundiger Einwohner Finanzausschuss 
Herr Dr. Fuchs, Sachkundiger Einwohner Finanzausschuss fragt in der Sitzung des 
Finanzausschusses am 05.12.2022 aufgrund der Mitteilung der Verwaltung zur Ver-
längerung des Zinsmoratoriums bis Ende 2025 (3632/2022), warum auf eine vorzeiti-
ge Rückzahlung der Darlehen verzichtet wurde. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Nach geltendem Landesrecht können die Zinsen für Darlehen im öffentlich geförder-
ten Wohnungsbau des alten ersten Förderweges jährlich erhöht werden. Dieses Zins-
erhöhungsverfahren würde für die Investoren einen beträchtlichen Aufwand bedeuten 
(sog. Kappungsverfahren, Anpassung der Wirtschaftlichkeitsberechnung, Geltendma-
chung der Mieterhöhung). Um diesem Aufwand zu entgehen, werden die städtischen 
Darlehen teilweise frühzeitig zurückgezahlt. Dies hätte ein vorzeitiges Ende der Miet-
preis- und Belegungsbindung zur Folge. 
 
Mit der Verlängerung des Zinsmoratoriums bis Ende 2025 wird lediglich auf das Recht 
verzichtet, die Zinsen für Darlehen im öffentlich geförderten Wohnungsbau des alten 
ersten Förderweges jährlich zu erhöhen. Eine vorzeitige Rückzahlung der Darlehen 
durch die Investoren ist auch weiterhin möglich. 
 
Gez. Dr. Rau