Antrag der Fraktion Die Linke. vom 27. August 2007 betr. Bürgerhaushalt für Darmstadt

Vorlage-Nr. SV-2007/0062 
 
 
Antrag der Fraktion Die Linke. vom 27. August 2007 betr. Bürgerhaushalt für Darmstadt 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
27.08.2007 
 
Antrag 
 
Bürgerhaushalt für Darmstadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Der Magistrat wird beauftragt, 
 
1. eine Arbeitsgruppe zum Thema Bürgerhaushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu 
bilden. Sie soll aus Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen, des Magistrats, der 
Kämmerei und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern bestehen. Die Arbeitsgruppe soll 
Erfahrungen aus bereits durchgeführten Modellprojekten („ Stadt“ oder kommunale 
Bürgerhaushalte) analysieren, auszuwerten und nutzbar zu machen.  
 
2. Die Arbeitsgruppe legt der Stadtverordnetenversammlung bis Mitte 2008 einen 
Ablaufvorschlag für die Einführung eines städtischen Bürgerhaushaltes ab dem 
Haushaltsjahr 2009 vor.  
 
3. Aus dem Entwurf des Haushaltplanes 2008 ist eine lesbare (bürgerfreundliche, aber 
auch internetfähige) Kurzform mit Befragungsteil zu erarbeiten und an alle Darmstädter 
Haushalte zu versenden. 
 
 
Begründung: 
 
Unter einem Bürgerhaushalt versteht man die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und 
Bürger an der Aufstellung des öffentlichen Haushalts. Im wesentlichen geht es um eine 
verständliche Darstellung des Haushalts, die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger 
an der Beratung und Erarbeitung des Haushalts sowie Rechenschaft über die 
Verwendung der Finanzmittel der Bürgerinnen und Bürger. Eine partizipative 
Haushaltsaufstellung wird mittlerweile in über 200 Kommunen in Deutschland, 
Frankreich, Portugal und Lateinamerika erfolgreich praktiziert. Das bekannteste Beispiel 
ist Porto Allegre in Brasilien. 
 
 
R a i n e r  K e i l                  K a r l - H e i n z  B ö c k  
Fraktionsvorsitzender              Stadtverordneter