2308/2021
Kleingartenvereine im Bezirk Chorweiler
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
4023 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin
Dezernat, Dienststelle
VI/67/671/4
AN/1343/2021
Vorlagen-Nummer
2308/2021
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung
öffentlicher Teil
Gremium Datum
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler)
Kleingartenvereine im Bezirk Chorweiler
Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Chorweiler hat folgende Anfrage formuliert:
Die Kleingärten und Schrebergärten im Bezirk Chorweiler haben den Menschen aus den z. T. beeng-
ten Wohnverhältnissen, vor allem in der Pandemie, die Möglichkeit geboten sich außerhalb von Ge-
bäuden zu treffen und Zeit dort zu verbringen.
In dieser besonderen Zeit sind viele bestehende Regeln sehr weit ausgelegt worden um sich ein Ge-
mütliches Fleckchen zu gestalten. Schreber-Gärten sollen aber auch der Allgemeinheit dienen und
brauchen klare Regeln für ein friedliches Zusammenleben von Mensch und Natur.
Daher gibt es Beschränkung für die Bebauung von Kleingarten-Grundstücken und die Gestaltung der
Gärten.
Wir fragen die Verwaltung:
1.) Welche Kleingartenvereine gibt es im Bezirk Chorweiler?
a) Welche davon unterliegen den Schrebergarten-Regeln oder vergleichbaren?
b) Wie werden die Regeln an die Gärtenpächter vermittelt?
c) Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Regeln finden statt und in welchem
Rhythmus?
2.) Wie viele Gärten (in %) im Bezirk Chorweiler bekamen in den letzten 2 Jahren neue Pächter?
3.) Gab es eine Reform der Regeln für die Nutzung des Pachtgrundstückes oder ist eine geplant?
a) Wenn ja, welche Regeln wurden geändert und wie?
4.) Gilt die Baumschutzsatzung auch für die Bäume der Kleingärtengrundstücke?
a) Wie viele Fällungsanträge wurden dort in den letzten zwei Jahren gestellt?
b) Ist eine Steigerung zu den Jahren davor zu beobachten?
c) Wer kontrolliert die Kleingärten auf Verstöße und wie oft?
Stellungnahme der Verwaltung:
1. Der Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V., als Zwischenpächter verwaltet 11 Kleingarten
2
Vereine mit 13 Anlagen und ca. 627 Gärten auf städtischen Flächen im Bezirk Chorweiler.
Kleingartenvereine Kreisverband
Grimlinghauser Weg e.V.
Im alten Feld e.V.
Kriegerhofstraße Anlage I e.V.
Berberitzenweg e.V., Anlage Berberitzenweg
Berberitzenweg e.V., Anlage Balsamienweg
Volkhovener Weg e.V.
Unnauer Weg e.V.
Erbacher Weg e.V.
Volkhovener Weg e.V.
Pingenforst e.V., Anlage Forststraße
Pingenforst e.V., Anlage Pingenweg
Darüber hinaus verwaltet die Bahn / Landwirtschaft Kleingartenanlagen, wie zum Beispiel
die Bewohnergärten-Kriegerhofstraße mit ca. 100 Gärten. Sie unterhält weitere Anlagen
auf Flächen der DB, über die keine weiteren Angaben vorliegen, grob geschätzt ca. 80
Parzellen.
Die privaten Kleingartenanlagen oder Kleingartenanlagen auf Kirchenland sind nicht er-
fasst.
a) Die Vereine des Kreisverbandes Kölner Gartenfreunde e.V. unterliegen der
Gartenordnung.
b) Die Gartenordnung ist Teil des Pachtvertrages der Kleingärtner.
c) Für die Einhaltung der Gartenordnung ist der Kreisverband Kölner Gartenfreunde e.V.
laut Generalpachtvertrag verpflichtet. Er hält die Vereinsvorstände zu jährlichen
Begehungen in den Anlagen an, deren Protokolle anschließend an ihn zu senden sind. Ein
letztes Mittel bei nicht Behebung von Missständen ist die Kündigung des Pächters.
2. In der Regel ist mit einem jährlichen Pächterwechsel von 7 – 8 % zu rechnen.
Demzufolge ist von 40 – 45 Pächterwechseln auszugehen.
3. Zur Zeit wird sowohl der Generalpachtvertrag und die Gartenordnung überarbeitet. Sie werden
zwischen dem Kreisverbandes Kölner Gartenfreunde e.V., dem Liegenschaftsamt und
dem Grünflächenamt der Stadt Köln abgestimmt. Bei der Gartenordnung wirkt außerdem
der Ausschuss Umwelt und Grün mit.
4. Um die gesetzlich geforderte kleingärtnerische Nutzung in Kleingärten zu gewährleisten, sind
Kleingartenanlagen von der Baumschutzsatzung der Stadt Köln ausgenommen.
a) keine Angabe, da Fällanträge nicht gestellt werden müssen
b) siehe Vorposition
c) siehe 1 c)
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungOrte (8)
- Kriegerhofstraße
- Grimlinghauser Weg
- Berberitzenweg
- Volkhovener Weg
- Unnauer Weg
- Erbacher Weg
- Forststraße
- Pingenweg
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Details
- Aktenzeichen
- 2308/2021
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 18.06.2021
- Erstellt
- 14.06.2021 17:02