Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 1.1 - Haushalt 2018

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Fraktion im Stadtbezirk Köln-Porz 
 
Gleichlautend: 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Henk van Benthem 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
 
Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 
51143 Köln 
Tel: 0221 / 22197 - 303 
Fax: 0221 / 22197 - 304 
Mail: SPD-BV7@stadt-koeln.de  
 www.porzspd.de  
 
 
 
Porz, 11.09.2017 
 
 
Ergänzungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 12.09.2017, TOP 1.1 
Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage der Verwaltung in der folgenden Ergänzung 
am Ende des ersten Satzes zu: 
„… zur Kenntnis und bittet den Rat der Stadt Köln die folgenden Maßnahmen anders zu 
priorisieren oder zu ergänzen: 
Der Ausbau der Frankfurter Straße (Finanzstelle 6604-1201-7-1002) ist terminlich vorzu-
ziehen. Daher sind Mittel in der Größenordnung von 1 Mio. € aus 2021 nach 2018 zu ver-
schieben. 
Die Planung der Ortsumgehung Zündorf/Porz (6603-1201-7-5621) ist unmittelbar aufzu-
nehmen. Dafür sind in den Jahren 2018 und 2019 pro Jahr geschätzt 500 T€ bereitzustel-
len. Der Aufwand ab 2020 ist realistisch anzupassen. 
Die Planung der Verlängerung der Linie 7 (6903-1202-7-5150) ist ebenfalls vorzuziehen. 
Dafür sind in den Jahren 2018 und 2019 pro Jahr geschätzt 500 T€ bereitzustellen. Der 
Baubeginn ist 2020 anzustreben, so dass die Mittel in den Jahren 2020 und 2021 entspre-
chend anzuheben sind. 
Ebenso sind die Mittel für die Ost-West-Stadtbahn (6903-1202-0-5200) deutlich anzuhe-
ben, da mit der bisher beabsichtigten Mittelbereitstellung eine umsetzbare Planung bis 
2021 nicht erreicht werden kann. Die unbefriedigende Situation auf den Linie 1, 7 und 9 
würde sonst auf mindestens zehn Jahre festgeschrieben, um nach der Planung auch den 
Bau sicherzustellen. 
Zur Stärkung des ÖPNV, auch in den Stadtbezirken, sind zusätzliche Mittel einzustellen. 
Insbesondere soll das Nachtbusangebot verbessert werden, die in den letzten Jahren ge-
forderten zusätzlichen Buslinien (beispielsweise die Ringbuslinie in Porz und die Busver-
bindung Porz-Rodenkirchen) sowie Metro-Buslinien zur Entlastung der Stadtbahnen sind 
einzurichten.

Bereitzustellen sind die statt der Ufermauer zugesagten Mittel zur Verschönerung des 
Porzer Rheinufers. Diese sind trotz Zusagen nicht eingestellt. 
Die Ausstattung der Schulen inkl. der Verbesserung der Computertechnologie (Produktbe-
reich 03) ist in den Jahren 2018 ff. mindestens zu verdoppeln, um die Bildungschancen 
unserer Kinder zu verbessern. Die bisher eingestellten Kleinbeträge reichen bei Weitem 
nicht aus. 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
 
 
Dr. Simon Bujanowski    Lutz Tempel 
Fraktionsvorsitzender     stellv. Fraktionsvorsitzender